Für unsere Wirtschaft: Offenheit, Fairness und klare Regeln statt Protektionismus!

Zum Antrag „Unterstützung für unsere Wirtschaft – Weltwirtschaft braucht Offenheit, Fairness und Regeln, keinen Protektionismus und Nationalismus“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die drastische Erhöhung der US-Zölle, die zwar auf Eis liegt, aber nicht vom Tisch ist, erinnert an protektionistische Zeiten und stellt eine erhebliche Bedrohung für die Exporte auch unseres Landes dar. Mit einem Exportwert von 743 Mio. Euro in die USA sind mindestens 100 Unternehmen hierzulande betroffen, insbesondere in den Bereichen Schnittholz, Metall- und Blechwaren. Die unberechenbare US-Handelspolitik gefährdet den freien Welthandel. Die Europäische Union muss auf diese Herausforderungen geschlossen reagieren. Die Ereignisse zeigen, dass die enorme Exportabhängigkeit Deutschlands sehr anfällig ist. Daher fordern wir eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, sichere Renten und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Ein Schwerpunkt sollte auf dem Ausbau klimafreundlicher Mobilität liegen. Hier ist die Nachfrage deutschlandweit enorm, und es würde der besonders vom Zollstreit betroffenen Automobilbranche nützen, für die auch in M-V viele Zulieferer produzieren. Darüber hinaus ist es notwendig, endlich die Steuerpolitik gerecht zu gestalten. Während große Digitalkonzerne wie Amazon und Google nur etwa 9,5 Prozent Steuern zahlen, trägt der Mittelstand rund 23 Prozent an Steuerlast. Mit einer angemessenen Digitalsteuer könnten...